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Pauschale Verlängerung von Führerscheinen

Alle fünf Jahre müssen Berufskraftfahrer ihren Führerschein verlängern lassen, für bestimmte Fahrerlaubnisklassen sind dafür spezielle Weiterbildungen nachzuweisen und eine ärztliche Bescheinigung über die körperliche und geistige Tauglichkeit vorzulegen. Das ist schon unter „normalen Umständen“ ein erheblicher Aufwand, angesichts des corona-bedingten Ausfalls der Weiterbildungsveranstaltungen und dem beschränkten Zugang zu Ärzten aber noch schwerer oder gar nicht zu bewerkstelligen. Deshalb hat das Europäische Parlament bereits Ende Mai entschieden, dass alle LkW-Führerscheine, deren Gültigkeitsdauer zwischen dem 01. Februar und dem 31. August 2020 ablaufen würde, ohne die sonst vorzulegenden Nachweise pauschal um sieben Monate verlängert werden.

Umgesetzt wurde diese Richtlinie auch in ganz Thüringen. Ganz Thüringen? Nein! Ein mit findigen Beamten besetztes Landratsamt forderte einen Berufskraftfahrer auf, zumindest die ärztliche Tauglichkeitsbescheinigung vorzulegen und zudem persönlich in der Fahrerlaubnisstelle zu erscheinen. Keine leichte Situation für den betroffenen Fahrer. Das 100 Euro teure ärztliche Attest konnte er zwar mit erheblichem Aufwand beschaffen, aber der Termin zur persönlichen Vorsprache in der Fahrerlaubnisstelle ließ ihn daran zweifeln, dass es hier – im eigentlichen Sinne des Wortes – „mit rechten Dingen“ zugehe. Zumal ihm auch seine Kollegen, die in anderen Landkreisen und Städten wohnen, und selbst sein Arbeitgeber damit in den Ohren lagen, niemand sonst müsse dieses Prozedere über sich ergehen lassen. So voller Zweifel an der Richtigkeit des behördlichen Vorgehens suchte der Fahrer eiligen Rat beim Bürgerbeauftragten.

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ sagt ein Sprichwort unter Juristen. Doch böse Zungen lästern auch gern „Zwei Juristen – drei Meinungen“. In diesem Fall lag eine Europäische Richtlinie vor, die mit Blick auf die Coronakrise regelte, dass die Führerscheine pauschal um sieben Monate verlängert werden und alle sonst üblichen Nachweise erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden müssen. Lediglich ein einziges Wort in der Richtlinie ließ einen Interpretationsspielraum offen, ob die Gesundheitsprüfung und ein persönliches Erscheinen notwendig seien. In solchen Fällen gilt dann jedoch, dass eine nicht eindeutig formulierte Regelung im Sinne der gesamten Richtlinie ausgelegt werden soll.

Im Team der Rechtsexperten des Bürgerbeauftragte bestand Einigkeit, dass die Regelung dafür erlassen wurde, dass durch die corona-bedingten Schwierigkeiten eben gerade keine Nachweise und kein persönliches Erscheinen notwendig sein sollte. Auch im zuständigen Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bestätigte man auf telefonische Nachfrage diese Rechtsauffassung, und zeigte sich verwundert über die eigenwillige Auslegung in der besagten Fahrerlaubnisbehörde.

Sagt man Behörden zwar gerne ein langes Beharrungsvermögen nach, so wurde in diesem Fall doch das Gegenteil bewiesen: Noch am gleichen Nachmittag informierte das Ministerium das Landesverwaltungsamt und dieses wies die Fahrerlaubnisbehörde auf die rechtswidrige Auslegung der europäischen Richtlinie hin. So „zur Ordnung gerufen“, sagte die Fahrerlaubnisstelle noch am gleichen Tag den Termin mit dem betroffenen Berufskraftfahrer ab – sein Führerschein ist nun auch weitere sieben Monate gültig.

Für das Team des Bürgerbeauftragten war dieser Fall ein kleiner Rekord: nur 36 Stunden nach dem Anruf des Bürgers konnte die Rechtslage zweifelsfrei geklärt und sein Problem zu seiner Zufriedenheit gelöst werden.

Hinweis: Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E, die zwischen dem 1. Februar und 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufe würden, gilt als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die wir beraten, behalten wir uns vor, bei den geschilderten Fällen auf Namen und Ortsangaben zu verzichten oder sie so abzuwandeln, dass eine Identifikation ausgeschlossen werden kann. Zur besseren Verständlichkeit verzichten wir auf eine exakte Darlegung der Rechtslage, sind aber gerne bereit, diese auf Nachfrage zu erläutern.

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