print-header

Die gefährliche Reinigung einer öffentlichen Straße

Eine Bürgerin hatte sich im Zusammenhang mit der ihr obliegenden Straßenreinigungspflicht an den Bürgerbeauftragten gewandt.

Von ihrer Gemeinde hatte sie die schriftliche Aufforderung erhalten, wöchentlich die an ihr Grundstück angrenzende Straße bis zur Fahrbahnmitte zu reinigen. Dieser Reinigungspflicht sollte sie unverzüglich nachkommen, anderenfalls wurden ihr Bußgeld und Ersatzvornahme (kostenpflichtige Reinigung durch die Stadt) angedroht.

Die Bürgerin war darüber äußerst erstaunt. Hatte sie doch einige Jahre zuvor, ebenfalls mit Hilfe des Bürgerbeauftragten, klären können, dass eine solche Straßenreinigungspflicht in Bezug auf Hauptverkehrsstraßen, und um eine solche handelte es sich hier, eben nicht bestünde. Die Gemeinde hatte damals sogar nach Hinweis des Bürgerbeauftragten ihre insofern fehlerhafte Straßenreinigungssatzung entsprechend geändert.

Angesichts der erneuten Forderung war die Bürgerin zwar zunächst bereit gewesen, die Straße bis zur Straßenmitte zu kehren. Denn: „Wenn die Gemeinde das jetzt wieder fordert, muss das ja richtig sein.“ Dabei hoffte sie aber auf „rechtzeitiges Bremsen“, wenn sie es nicht schaffen sollte, bei herannahenden Autos auch schnell die Straße wieder zu verlassen. Um aber doch noch einmal überprüfen zu lassen, ob die Forderung der Gemeinde auch tatsächlich „rechtens“ sei, wandte sie sich erneut an den Bürgerbeauftragten.

Gesetzlich geregelt ist die Reinigungspflicht der Anwohner in Bezug auf öffentliche Straßen wie folgt:

Gemäß § 49 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) sind zunächst die Gemeinden zur Reinigung aller öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet.

Nach § 49 Abs. 5 S. 1 ThürStrG kann die Gemeinde diese Reinigungspflicht aber ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke auferlegen oder sie zu den entstehenden Kosten für die Straßenreinigung nach den Regelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) heranziehen. Entsprechende Regelungen dazu finden sich dann in den jeweiligen Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden.

Da es aber auch besondere Umstände geben kann, bei denen eine Übertragung der Reinigungspflicht ggf. nicht angebracht ist, ist in Umsetzung des § 49 Abs. 5 ThürStrG die Zumutbarkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu beachten. So dürfen gegenüber den Bürgern keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinausgehen.

Nicht zumutbar sind danach Verpflichtungen des Anliegers, wenn diese wegen des Verkehrs nur unter Gefahr für Leib und Leben erfüllt werden können. So gilt bei Hauptverkehrsstraßen, Hauptdurchgangsstraßen sowie bei klassifizierten Straßen, dass Reinigungspflichten grundsätzlich nicht auf die Bürger übertragbar sind.

Im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung wandte sich der Bürgerbeauftragte zunächst an die betreffende Gemeinde und bat um Prüfung dieser Angelegenheit. Er gab dabei zu bedenken, dass, soweit tatsächlich auch die Fahrbahn von der Straßenreinigungspflicht der Anlieger erfasst sein sollte, diese Reinigungspflichten für Hauptverkehrsstraßen wegen des bestehenden Risikos durch den fließenden Verkehr und der daraus resultierenden Gefahr für Leib und Leben des die Fahrbahn Reinigenden grundsätzlich nicht übertragbar seien.

So auf diese Problematik aufmerksam gemacht, teilte die Stadtverwaltung dem Bürgerbeauftragten mit, dass sich das durch die Gemeinde versandte Aufforderungsschreiben an die Straßenanlieger fälschlicherweise auf die alte und fehlerhafte Straßenreinigungssatzung bezogen hatte. Eine Verpflichtung der Bürgerin zur Reinigung auch der Fahrbahn bestehe tatsächlich nicht. Die Nutzung dieses formularmäßig verwendeten Schreibens sei ein Versehen gewesen, dieses werde nunmehr nicht mehr genutzt.

Der Bürgerbeauftragte konnte damit der Bürgerin die Nachricht übermitteln, dass es nicht zu ihrer Verpflichtung als Anliegerin gehört, die Straße bis zur Fahrbahnmitte der vor ihrem Haus befindlichen Bundesstraße zu reinigen. Lediglich Gehweg und Rinnstein sollten von ihr weiter gereinigt werden. Hierüber war diese sehr erleichtert und bedankte sich herzlich beim Bürgerbeauftragten für die erneute Klärung.

Ihr Weg zum Bürgerbeauftragten