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Eingeschränkter Besuch in Pflegeeinrichtungen während der Corona Pandemie

Die Ehefrau eines Bürgers war seit Herbst 2020 aufgrund eines Schlaganfalls in einer Pflegeeinrichtung stationär betreut worden. Seit Dezember des Jahres durfte der Bürger diese aber nur einmal pro Woche besuchen, das sah zumindest das Hygienekonzept der Einrichtung vor. Nach der zu dieser Zeit geltenden Corona-Verordnung des Landes wäre jedoch eine tägliche Besuchszeit erlaubt gewesen. Der Bürger, der seine Frau natürlich gern häufiger besucht hätte, bat den Bürgerbeauftragten um Klärung dieses offensichtlichen Widerspruchs.  

Lösungsansatz und Ergebnis

Grundsätzlich gilt, dass Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nur Personen erhalten, die hilfebedürftig sind, also entweder über kein oder nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Fraglich war im vorliegenden Fall aber, ob und inwieweit die Opferrente bei der Berechnung des Vermögens hätte berücksichtigt werden dürfen.

Nach einer Prüfung des Vorgangs war der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass soziale Ausgleichsleistungen nach dem § 16 Abs. 4 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleiben müssen. Und auch das aus einer Opferrente angesparte Vermögen ist aufgrund des Verwertungsschutzes für das Einkommen aus Härtefallgründen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung entsprechend § 90 Abs. 3 SGB XII nicht als „verwertbar“ anzusehen.

Damit war für den Bürgerbeauftragten klar, dass die Opferrente als solche sowie das hiervon Ersparte nicht als Einkommen bzw. Vermögen bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt werden darf.

Mit dieser Rechtsauffassung wandte sich der Bürgerbeauftragte an das für den Bürger zuständige Sozialamt und bat um eine erneute Prüfung des Antrages. Diese führte nun zu dem Ergebnis, dass dem Bürger die Hilfe zur Pflege rückwirkend bewilligt wurde, weil das Sozialamt in Anbetracht der Intervention des Bürgerbeauftragten seinen Fehler erkannte und korrigierte.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die wir beraten, behalten wir uns vor, bei den geschilderten Fällen auf Namen und Ortsangaben zu verzichten oder sie so abzuwandeln, dass eine Identifikation ausgeschlossen werden kann. Zur besseren Verständlichkeit verzichten wir auf eine exakte Darlegung der Rechtslage, sind aber gerne bereit, diese auf Nachfrage zu erläutern.

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